{"id":12865,"date":"2019-11-21T12:59:57","date_gmt":"2019-11-21T11:59:57","guid":{"rendered":"https:\/\/swobbee.de\/?page_id=12865"},"modified":"2025-04-15T12:55:39","modified_gmt":"2025-04-15T10:55:39","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/swobbee.com\/de\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-page\" data-elementor-id=\"12865\" class=\"elementor elementor-12865\" data-elementor-post-type=\"page\">\n\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-677e2ae elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"677e2ae\" data-element_type=\"section\" data-e-type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-2973206\" data-id=\"2973206\" data-element_type=\"column\" data-e-type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-077d718 elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"077d718\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<h2 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\">ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-e04996b elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"e04996b\" data-element_type=\"section\" data-e-type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-0ed06ce\" data-id=\"0ed06ce\" data-element_type=\"column\" data-e-type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-69d45b8 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"69d45b8\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<h4><strong>Pr\u00e4ambel<\/strong><\/h4>\n<p>SWOBBEE hat das Ziel, gr\u00fcne Energie f\u00fcr jedermann bedarfsgerecht zur Verf\u00fcgung zu stellen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird von SWOBBEE ein Akkuwechselsystem f\u00fcr eine Vielzahl von Akkus und mobiler Anwendungen angeboten. Hierzu geh\u00f6rt ein Netz von Swobbee Stations, an denen das Akku-System von SWOBBEE und anderen Partnern gegen geladene Akku-Systeme ausgetauscht werden kann.<\/p>\n<h4><strong>A. Allgemeine Regelungen<\/strong><\/h4>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">1. Geltung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/span><\/p>\n<p>Nachstehende Bedingungen sind Bestandteil aller mit der Swobbee GmbH (nachfolgend \u201eSWOBBEE\u201c) geschlossener Vertr\u00e4ge. Es gelten ausschlie\u00dflich diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB). AGB des anderen Vertragspartners (nachfolgend \u201eVertragspartner\u201c) wird widersprochen. Sie gelten nur, soweit SWOBBEE ihnen ausdr\u00fccklich zustimmt.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">2. Vertragsschluss, Vertretungsmacht<\/span><\/p>\n<p>Zum Vertragsschluss au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen von SWOBBEE sind nur die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und die Prokuristen von SWOBBEE sowie Personen, die eine von einem der zuvor genannten Vertreter unterzeichnete, schriftliche Abschlussvollmacht vorweisen k\u00f6nnen, befugt. An eine Bestellung (Angebot, Kauf oder Miete) ist der Vertragspartner 30 Tage gebunden. Ein Vertrag kommt zu Stande, wenn SWOBBEE das Vertragsangebot schriftlich annimmt oder die Lieferung innerhalb der Bindungsfrist erfolgt.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">3. Servicetelefon und Mailkontakt<\/span><\/p>\n<p>SWOBBEE betreibt ein Servicetelefon unter der Nr. +49 30 587 047 030. Die aktuelle Servicenummer befindet sich auf den Swobbee Stations (Akku-Wechsel\/-Ladestationen) und auf der R\u00fcckseite der RFID-Zugangskarten. Der Mailkontakt lautet: service@swobbee.com<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">4. K\u00fcndigung<\/span><\/p>\n<p>Jede Vertragspartei kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos k\u00fcndigen oder ist zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere,<\/p>\n<p>(i) wenn \u00fcber das Verm\u00f6gen einer Vertragspartei das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet wird oder die Er\u00f6ffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird,<\/p>\n<p>(ii) wenn der Vertragspartner oder dessen Beauftragte wesentliche vertragliche Pflichten verletzen; insbesondere eine unsachgem\u00e4\u00dfe oder unrechtm\u00e4\u00dfige Verwendung des Vertragsgegenstandes oder die Zuwiderhandlungen gegen eine bzw. Nichterf\u00fcllung der Bestimmungen im jeweiligen Vertrag; Ersatzanspr\u00fcche des Vertragspartners sind in einem solchen Falle ausgeschlossen; der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der SWOBBEE auf Grund der Verletzung entsteht, bleibt unber\u00fchrt,<\/p>\n<p>(iii) wenn die Erf\u00fcllung von Pflichten aus der Vertragsbeziehung oder die Aufrechterhaltung der Vertragsbeziehung mit der anderen Vertragspartei eine Verletzung von Sanktionen, Embargos oder einen sonstigen Versto\u00df gegen geltendes Recht der Europ\u00e4ischen Union, eines EU-Mitgliedstaates, der Schweiz, der Vereinten Nationen oder der USA darstellen w\u00fcrde. Siehe bez\u00fcglich der K\u00fcndigung erg\u00e4nzend auch Ziffer B. I. 3.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">5. Rechnungstellung<\/span><\/p>\n<p>Die Rechnungstellung erfolgt elektronisch. Der Versand der Rechnung erfolgt, sofern nicht anderweitig vereinbart, per E-Mail.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">6. Zahlungsmodalit\u00e4ten<\/span><\/p>\n<p>Vereinbarte Preise sind bei F\u00e4lligkeit ohne Skonto und Abz\u00fcge sofort zu zahlen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">7. Lieferung<\/span><\/p>\n<p>Wird die vereinbarte Lieferzeit um mehr als vier Wochen \u00fcberschritten, so kann der Vertragspartner SWOBBEE eine Nachfrist setzen, die die H\u00e4lfte der vereinbarten Lieferzeit, mindestens aber zwei Wochen betr\u00e4gt. Erfolgt die Lieferung nicht bis zum Ablauf der Nachfrist, kann der Vertragspartner zur\u00fccktreten. Der R\u00fccktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn SWOBBEE das Ausbleiben bzw. die Verz\u00f6gerung der Lieferung nicht zu vertreten hat, etwa wenn die Lieferung wegen h\u00f6herer Gewalt, wozu auch Krieg, Pandemie, Ausnahmezustand wegen Terrors und Mobilmachung geh\u00f6ren, nicht oder nur erwartungsgem\u00e4\u00df erfolgen kann oder sich die Leistung von SWOBBEE wegen Betriebsst\u00f6rungen, Streik und Aussperrung verz\u00f6gert. Liegen solche Gr\u00fcnde vor, verschiebt sich der vereinbarte Liefertermin und verl\u00e4ngert sich eine Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.<\/p>\n<p>SWOBBEE ist verpflichtet, den Vertragspartner nach Kenntnis von solchen Hindernissen unverz\u00fcglich zu unterrichten. Die Unterrichtung erfolgt via Email, an die Email-Adresse, \u00fcber die der Vertragsabschluss abgewickelt wurde. F\u00fchrt eine Leistungsst\u00f6rung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, ist der Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf\u00fcllten Teils vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, auch wenn SWOBBEE Nichtleistung oder Verz\u00f6gerung nicht zu vertreten hat.<\/p>\n<p>Andere R\u00fccktrittsrechte bleiben hiervon unber\u00fchrt. Verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit oder wird SWOBBEE von seiner Verpflichtung frei, so kann der Vertragspartner hieraus keine Schadensersatzanspr\u00fcche herleiten. Soll der Vertragsgegenstand an einen anderen als den vereinbarten Erf\u00fcllungsort geliefert werden, so gehen die Transportkosten mangels anders lautender Vereinbarung zu Lasten des Vertragspartners.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">8. Angaben<\/span><\/p>\n<p>In Prospekten oder auf unserer Website angegebene Ma\u00dfe und Gewichte sind Circa-Angaben, auch wenn sie in den Vertrag \u00fcbernommen wurden. Technische \u00c4nderungen sowie Farb- oder Ausstattungsdetail\u00e4nderungen sind m\u00f6glich. Solche Abweichungen vom Prospekt oder zur urspr\u00fcnglich vereinbarten Ausf\u00fchrung berechtigen den Vertragspartner nicht zum R\u00fccktritt vom Vertrag oder zur Minderung, es sei denn, dass sich der Vertragsgegenstand dadurch grundlegend ver\u00e4ndert.<\/p>\n<p>SWOBBEE \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hr f\u00fcr den (Fort-) Bestand einzelner Swobbee Stations. Die aktuellen Standorte der Swobbee Stations sind auf einer Karte abrufbar unter: <a href=\"https:\/\/admin.swobbee.io\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/admin.swobbee.io\/<\/a> Alle aufgef\u00fchrten Preise sind in netto ausgewiesen.<\/p>\n<h4><strong>B. Erg\u00e4nzende Regelungen f\u00fcr Mietvertr\u00e4ge<\/strong><\/h4>\n<p><strong>I. Allgemeine Bestimmungen f\u00fcr Mietvertr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">1. Mietgegenstand<\/span><\/p>\n<p>Dem Vertragspartner wird der Mietgegenstand zur bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Nutzung \u00fcberlassen. Eine Nutzung ist nur durch vom Vertragspartner autorisierte Personen gestattet. SWOBBEE bleibt Alleineigent\u00fcmer des Mietgegenstandes einschlie\u00dflich Zubeh\u00f6r. Der Vertragspartner darf den Mietgegenstand nicht an unautorisierte Dritte weitergeben, nicht \u00fcbereignen oder dinglich belasten, verkaufen oder verschenken. Eine Weitervermietung an Dritte bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Der Vertragspartner hat \u2013 sofern nicht anders vereinbart \u2013 keinen Anspruch auf \u00dcberlassung eines bestimmten Exemplars des Mietgegenstandes. SWOBBEE kann aus jedem Grund auch bei bestehendem Vertrag den Mietgegenstand durch einen gleichartigen und gleichwertigen oder besseren anderen Gegenstand austauschen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">2. Miete, Preis\u00e4nderungen<\/span><\/p>\n<p>Der Mietpreis ist die Gegenleistung f\u00fcr die Gebrauchs\u00fcberlassung des Mietgegenstandes. Die Miete ist im Nachhinein f\u00fcr den Zeitraum, f\u00fcr den die Miete vereinbart ist, zu entrichten, eine Monatsmiete am letzten Kalendertag eines Monats, eine Wochenmiete am letzten Tag der Mietdauer f\u00fcr eine Woche. Wird die Miete nicht am festgelegten Termin gezahlt, ger\u00e4t der Vertragspartner in Verzug. Ist ein Lastschrifteinzug vereinbart, gilt ebenfalls Verzug, wenn der Lastschrifteinzugsversuch seitens SWOBBEE im F\u00e4lligkeitszeitpunkt scheitert. Vertragspartner und SWOBBEE k\u00f6nnen eine entsprechende \u00c4nderung der Miete verlangen,<\/p>\n<p>a) wenn sich die Bezugspreise, Materialkosten oder der sonstige Aufwand von SWOBBEE im Zusammenhang mit der Erf\u00fcllung des jeweiligen Auftrages nach Vertragsabschluss \u00e4ndern, sofern zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen,<\/p>\n<p>b) bei einer \u00c4nderung des Umsatz- oder Versicherungssteuersatzes oder bei Einf\u00fchrung neuer Abgaben f\u00fcr die hiervon betroffenen Mieten.<\/p>\n<p>c) sollte die Retourenquote des Kunden aufgrund unsachm\u00e4\u00dfigen Gebrauchs \u00fcber 50% der \u00fcblichen Retourenquote liegen, ist Swobbee berechtigt den Mietpreis entsprechend anzupassen. Soweit nicht abweichend vereinbart, wird das Entgelt dem Vertragspartner monatlich berechnet und mittels SEPA-Lastschriftverfahren von SWOBBEE eingezogen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">3. K\u00fcndigung<\/span><\/p>\n<p>Als wichtiger Grund f\u00fcr eine K\u00fcndigung durch SWOBBEE gilt auch,<\/p>\n<p>(i) wenn sich die Verm\u00f6genslage des Vertragspartners wesentlich verschlechtert oder zu verschlechtern droht,<\/p>\n<p>(ii) wenn der Vertragspartner f\u00fcr zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Zahlung der Mietraten oder eines nicht unerheblichen Teils der Mietraten in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich \u00fcber mehr als zwei Zahlungstermine erstreckt, mit der Zahlung der Mietraten in H\u00f6he eines Betrages in Verzug ger\u00e4t, der die Mietraten f\u00fcr zwei Monate erreicht.<\/p>\n<p>(iii) bei dauerhafter Besch\u00e4digung oder fehlerhafte Nutzung des Mietgegenstandes<\/p>\n<p>(iv.) wenn SWOBBEE die Bereitstellung von ausreichenden Ersatz-Mietgegenst\u00e4nden aufgrund externer Umst\u00e4nde, beispielsweise wegen der Einstellung der Produktion des jeweiligen Modells, nicht gew\u00e4hrleistet kann. Zwingende sonstige gesetzliche K\u00fcndigungsrechte bleiben gleichfalls unber\u00fchrt. Nach Beendigung der Vertragslaufzeit gibt der Vertragspartner den Mietgegenstand sowie etwaige hiermit im Zusammenhang stehende Unterlagen und Zubeh\u00f6rteile sauber und in einem ordentlichen Zustand unverz\u00fcglich an SWOBBEE zur\u00fcck. Sollte der Mietgegenstand nicht ordnungsgem\u00e4\u00df zur\u00fcckgegeben werden, kann SWOBBEE eine Geb\u00fchr f\u00fcr die Reinigung oder Reparatur bzw. Instandsetzung in Rechnung stellen. Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens des Mietgegenstands, kann SWOBBEE eine Geb\u00fchr f\u00fcr den Ersatz und die Entsorgung (externe nachweisbare Kosten zuz\u00fcglich 10% Bearbeitungsgeb\u00fchr,) erheben. SWOBBEE wird den Vertragspartner dar\u00fcber und \u00fcber die Kosten in Kenntnis setzen. Die R\u00fcckgabe erfolgt, soweit nicht abweichend vereinbart, am Gesch\u00e4ftssitz von SWOBBEE, derzeit in der Johann-Hittorf-Stra\u00dfe 8 in 12489 Berlin, in Absprache mit SWOBBEE. Sollte die R\u00fcckgabe nicht fristgerecht erfolgen, kann SWOBBEE eine pauschale Geb\u00fchr in H\u00f6he der zweifachen Miete f\u00fcr den Zeitraum erheben, den der Vertragspartner mit der R\u00fcckgabe in Verzug ist. Im Falle einer fristlosen K\u00fcndigung ist SWOBBEE, au\u00dfer im Fall einer K\u00fcndigung gem\u00e4\u00df vorheriger Ziffer iv), berechtigt, die f\u00fcr die Gesamtmietdauer noch ausstehenden Mieten, abgezinst mit 3-Monats-EURIBOR zuz\u00fcglich 1% zuz\u00fcglich eines etwaig anfallenden Vorf\u00e4lligkeitsschaden von SWOBBEE als Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen. Die Betr\u00e4ge werden sofort f\u00e4llig und zahlbar.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">4. Sorgfaltspflichten, Haftung des Vertragspartners<\/span><\/p>\n<p>Der Vertragspartner verpflichtet sich zu besonderer Sorgfalt im Umgang mit dem Mietgegenstand. Dies beinhaltet die ausschlie\u00dfliche Nutzung zum bestimmungsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch und die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Lagerung. SWOBBEE wird hierzu entsprechende Wartungsvorschriften, Unterlagen bzw. ein Betriebshandbuch zur Verf\u00fcgung stellen sowie ggf. eine Einweisung zur sachgem\u00e4\u00dfen Nutzung des Vertragsgegenstands vornehmen, die vom Vertragspartner schriftlich best\u00e4tigt werden muss. SWOBBEE betreibt hierzu ein Servicetelefon und einen Mailkontakt gem\u00e4\u00df Ziffer A. 3. Der Vertragspartner wird den Mietgegenstand vor Beeintr\u00e4chtigungen bewahren und keiner Gef\u00e4hrdung aussetzen sowie daf\u00fcr sorgen, dass von dem Mietgegenstand und dessen Nutzung keine Gef\u00e4hrdung ausgeht. Am Mietgegenstand d\u00fcrfen keine technischen oder sonstigen Ver\u00e4nderungen vorgenommen werden. Optische Ver\u00e4nderungen des Mietgegenstandes, z.B. Beklebungen, sind nur nach vorheriger Genehmigung von SWOBBEE zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>Der jeweilige Mietgegenstand ist ausschlie\u00dflich in der Form zu lagern und elektrisch zu laden, wie es im Betriebshandbuch ausgewiesen ist oder dem Vertragspartner auf sonstige Weise mitgeteilt wird. Dar\u00fcber hinaus gehende Lagerungsorte sind SWOBBEE in Textform anzuzeigen und vor der Lagerung genehmigen zu lassen. Der Vertragspartner haftet f\u00fcr alle Sch\u00e4den, die dadurch entstehen, dass der Mietgegenstand vor R\u00fcckgabe an SWOBBEE zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt, ver\u00e4ndert, verschmutzt, unsachgem\u00e4\u00df gelagert oder geladen wird oder gestohlen wird oder sonst wie abhandenkommt. Insbesondere haftet der Vertragspartner f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch unsachgem\u00e4\u00dfe und unrechtm\u00e4\u00dfige Behandlung des Mietgegenstands entstehen. Der Vertragspartner haftet dann nicht, soweit er den Schaden nicht zu vertreten hat und er dies gegen\u00fcber SWOBBEE nachweist. SWOBBEE beh\u00e4lt sich vor, den Schaden zuz\u00fcglich einer Bearbeitungsgeb\u00fchr von 10% in Rechnung zu stellen.<\/p>\n<p>Bei Verlust einer RFID-Zugangskarte muss diese von SWOBBEE gesperrt werden und eine neue aktiviert werden. Hierf\u00fcr wird eine Bearbeitungsgeb\u00fchr von 25,00 \u20ac f\u00e4llig. Soweit Dritte wegen eines unsachgem\u00e4\u00dfen Gebrauchs des Mietgegenstands oder einer dadurch bedingt von diesem ausgehenden Gef\u00e4hrdung Anspr\u00fcche gegen SWOBBEE geltend machen, stellt der Vertragspartner SWOBBEE hiermit auf erstes Anfordern frei, soweit der fragliche Gebrauch oder die fragliche Gef\u00e4hrdung vor der R\u00fcckgabe an SWOBBEE liegt. Der Vertragspartner tr\u00e4gt die Kosten f\u00fcr die Abwehr der Inanspruchnahme von SWOBBEE durch Dritte, die nicht von SWOBBEE verursacht und nicht von Dritten bezahlt worden sind. Anspr\u00fcche, die dem Vertragspartner wegen einer Besch\u00e4digung oder sonstigen Beeintr\u00e4chtigung des Mietgegenstands gegen Dritte zustehen, tritt er an SWOBBEE ab. Unabh\u00e4ngig hiervon haftet der Vertragspartner jedenfalls eigenst\u00e4ndig gesamtschuldnerisch. Der Vertragspartner ist verpflichtet, vor jedem Gebrauch die Mietsache auf offensichtliche Sch\u00e4den oder M\u00e4ngel zu untersuchen und die Funktionsf\u00e4higkeit unverz\u00fcglich zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der Vertragspartner ist ferner verpflichtet, Verluste, Sch\u00e4den und St\u00f6rungen an dem Mietgegenstand sowie geltend gemachte Anspr\u00fcche Dritter auf den Mietgegenstand unverz\u00fcglich an SWOBBEE in Textform oder telefonisch an die Servicenummer (vgl. Ziffer A. 3.) zu melden. Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Vandalismus, Wildschaden oder einem sonstigen Fall der Besch\u00e4digung durch Dritte hat der Vertragspartner zus\u00e4tzlich unverz\u00fcglich die Polizei und SWOBBEE gem\u00e4\u00df Ziffer A. 3. zu verst\u00e4ndigen. Siehe erg\u00e4nzend auch Ziffer B. III. 2.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">5. Kundenfeedback<\/span><\/p>\n<p>Der Vertragspartner verpflichtet sich regelm\u00e4\u00dfig, auf Wunsch von SWOBBEE ein Kundenfeedback zum Vertragsgegenstand zu geben. SWOBBEE wird hierzu Evaluationsb\u00f6gen oder den Zugang zu einer Online-Befragung zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">6. Gew\u00e4hrleistung<\/span><\/p>\n<p>SWOBBEE ist verpflichtet, den Mietgegenstand in einem f\u00fcr die Nutzung geeigneten Zustand zu \u00fcbergeben. Treten nachtr\u00e4glich M\u00e4ngel auf, sind diese vom Vertragspartner SWOBBEE unverz\u00fcglich anzuzeigen. SWOBBEE ist verpflichtet, nach seiner Wahl den Mangel so bald wie m\u00f6glich zu beheben oder einen anderen mindestens gleichwertigen Mietgegenstand zur Verf\u00fcgung zu stellen. SWOBBEE tr\u00e4gt alle zur M\u00e4ngelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, jedoch nicht solche Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Mietgegenstand an einen anderen Ort als den Erf\u00fcllungsort verbracht worden ist, sowie bei unsachgem\u00e4\u00dfem und unrechtm\u00e4\u00dfigem Gebrauch. Eine verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung der SWOBBEE auf Schadensersatz f\u00fcr bei \u00dcberlassung des Mietgegenstandes vorhandene M\u00e4ngel (\u00a7 536a BGB) ist ausgeschlossen.<\/p>\n<p><strong>II. Besondere Bestimmungen zu Akku-Mietvertr\u00e4gen \u2013Battery as a Service (\u201cBaaS\u201d)<\/strong><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">1. Vertragsgegenstand und Haftung<\/span><\/p>\n<p>Im Betriebshandbuch sind die bestimmungsm\u00e4\u00dfige Nutzung, insbesondere die technischen Spezifikationen und Einschr\u00e4nkungen des Mietgegenstandes, sowie die Anforderungen an eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Lagerung definiert. Der Vertragspartner haftet in H\u00f6he einer Selbstbeteiligung von 150 EUR zzgl. Bearbeitungsgeb\u00fchr pro Versicherungsfall f\u00fcr alle Sch\u00e4den, die dadurch entstehen, dass der Vertragsgegenstand oder eine Zugangskarte vor der R\u00fcckgabe an SWOBBEE zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt, ver\u00e4ndert oder gestohlen wird oder sonst wie abhandenkommt. Insbesondere haftet der Vertragspartner f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch unrechtm\u00e4\u00dfige oder unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung des Vertragsgegenstands entstehen. Die H\u00f6he der Selbstbeteiligung kann bei Zahlung von einem zus\u00e4tzlichen Betrag in H\u00f6he von 10,00 \u20ac monatlich auf 0,00 \u20ac reduziert werden. Sch\u00e4den beinhalten beispielhaft \u2013 nicht abschlie\u00dfend \u2013 folgende Sachverhalte: &#8211; Fallenlassen des Akkus &#8211; Tiefenentladung des Akkus &#8211; Ladung des Akkus mit einem falschen Ladeger\u00e4t &#8211; Eigene Reparatur oder \u00d6ffnung des Akkus &#8211; Nichtmeldung einer St\u00f6rung an der Batterie<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">2. Mietdauer, K\u00fcndigung<\/span><\/p>\n<p>Die Mietdauer ergibt sich aus dem Angebot. Die K\u00fcndigung hat mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende schriftlich zu erfolgen. Eine ordentliche K\u00fcndigung vor Ablauf der Vertragsdauer ist ausgeschlossen. Bei Nichtk\u00fcndigung verl\u00e4ngert sich der Vertrag revolvierend automatisch jeweils um die gleiche Zeit der ersten Mietdauer stillschweigend. <br><b><br><\/b><u>3. Aufladung und Austausch von Akkus<\/u><\/p>\n<p>a) Kompatible Akkus mit der Swobbee Station Die Kompatibilit\u00e4t der Akkus ergibt sich aus dem Angebot. W\u00e4hrend der Laufzeit des Vertrages kann die Kompatibilit\u00e4t der Akkus per Nachtrag zum Angebot erweitert werden. Mietakkus, die mit der Swobbee Station kompatible sind, sind folgenderma\u00dfen zu behandeln: Die Swobbee Stationen sind der ausschlie\u00dfliche Lagerungs- und Ladungspunkt dieser Akkus, falls nicht, im Ausnahmefall schriftlich, anderweitig vereinbart, wie zum Beispiel in einem Mietladeger\u00e4t von SWOBBEE. Der Vertragspartner erkennt an, dass die Verf\u00fcgbarkeit von voll aufgeladenen Mietakkus von der Nutzungsfrequenz der Swobbee Stationen abh\u00e4ngt. SWOBBEE \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hr f\u00fcr eine jederzeitige Verf\u00fcgbarkeit von voll aufgeladenen Mietakkus an den Swobbee Stationen, bem\u00fcht sich jedoch, die Akkus immer in einem Ladezustand von mindestens 75% zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Zugangsberechtigung zu den Swobbee Stationen erfolgt mittels einer App oder RFID-Zugangskarte, die auf den autorisierten Vertragspartner bzw. dessen autorisierte Personen kodiert ist und zu Beginn der Vertragslaufzeit an diesen ausgeh\u00e4ndigt wird. Mit der Zugangskarte kann der Vertragspartner die Swobbee Station \u00f6ffnen und leere Mietakkus laden oder, abh\u00e4ngig von deren Verf\u00fcgbarkeit, gegen geladene Mietakkus tauschen. Weitere RFID-Zugangskarten oder App-Zug\u00e4nge k\u00f6nnen gegen zus\u00e4tzliches Entgelt in H\u00f6he von 10,00 \u20ac ausgegeben werden. Es k\u00f6nnen f\u00fcr den Vertragspartner beziehungsweise dessen autorisierte Personen mehrere Zugangskarten oder App-Zug\u00e4nge ausgestellt werden. Der Vertragspartner steht f\u00fcr das Verhalten dieser Nutzer vollumf\u00e4nglich sowie f\u00fcr sein eigenes Verhalten ein. Sollte der Vertragspartner die M\u00f6glichkeit haben durch einen Administrator-Account eigene App-Zug\u00e4nge zu erstellen, so steht er auch f\u00fcr diese App-Zug\u00e4nge ein und haftet f\u00fcr diese. Sobald eine Swobbee Station im Umkreis von 3 km von der Vertragsadresse des Vertragspartners eingerichtet wird, ist ein von SWOBBEE gemietetes Ladeger\u00e4t an SWOBBEE unverz\u00fcglich herauszugeben und die Ladung \u00fcber die Swobbee Station durchzuf\u00fchren. Der Tarif wird automatisch, ohne weitere Ank\u00fcndigung, angepasst. Gegenstand des Vertragsverh\u00e4ltnisses zwischen SWOBBEE und Vertragspartner ist der Zugang zu und die Nutzung der in den Swobbee Stationen verteilten Mietakkus gegen Entgelt. SWOBBEE \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hr f\u00fcr den (Fort-) Bestand einzelner Swobbee Stations. Die aktuellen Standorte der Swobbee Stations sind auf einer Karte abrufbar unter: <a href=\"https:\/\/admin.swobbee.io\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/admin.swobbee.io\/<\/a><\/p>\n<p>b) Sonstige Mietakkus S\u00e4mtliche nicht ausdr\u00fccklich unter Ziffer 3a aufgef\u00fchrte Akkus gelten als sonstige Mietakkus. Sonstige Mietakkus sind ausschlie\u00dflich \u00fcber die hierf\u00fcr von SWOBBEE zur Verf\u00fcgung gestellten Mietladeger\u00e4te aufzuladen &#8211; falls nicht, im Ausnahmefall schriftlich, anderweitig vereinbart. SWOBBEE beh\u00e4lt sich vor, die Swobbee Stationen f\u00fcr weitere Mietakkus kompatibel zu machen. Sofern der Vertragspartner einen sonstigen Mietakku mietet, dessen Kompatibilit\u00e4t mit den Swobbee Stationen ge\u00e4ndert hat, wird SWOBBEE den Vertragspartner informieren. Danach gelten f\u00fcr diese Mietakkus automatisch zwingend die vorbezeichneten Bestimmungen Ziffer 3a. Es gelten automatisch die f\u00fcr die Nutzung der Swobbee Stationen g\u00fcltigen Tarife bis zu einer \u00dcberschreitung des entsprechenden Nutzungsvolumens gilt zun\u00e4chst automatisch der Basic Tarif.<\/p>\n<p><strong>III. Besondere Bestimmungen zu sonstigen Mietvertr\u00e4gen \u2013 SWOBBEE Leihger\u00e4te<\/strong><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">1. Vertragsgegenstand<\/span><\/p>\n<p>SWOBBEE vermietet sonstige Leihger\u00e4te, wie z.B. (motorisierte) Fahrzeuge, E-Bikes (nachfolgend nur \u201eFahrzeuge\u201c genannt) oder auch Ladeger\u00e4te f\u00fcr Akkus. Gegenstand des Vertragsverh\u00e4ltnisses zwischen SWOBBEE und Vertragspartner ist dieser Leihger\u00e4te.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">2. Sorgfaltspflichten des Vertragspartners<\/span><\/p>\n<p>Der Vertragspartner haftet in H\u00f6he einer Selbstbeteiligung von 350,00 \u20ac f\u00fcr alle Sch\u00e4den, die dadurch entstehen, dass der Vertragsgegenstand vor der R\u00fcckgabe an SWOBBEE zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt, ver\u00e4ndert oder gestohlen wird oder sonst wie abhandenkommt, sofern nicht anders vereinbart. Insbesondere haftet der Vertragspartner f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch unsachgem\u00e4\u00dfe oder unrechtm\u00e4\u00dfige Behandlung des Vertragsgegenstands entstehen. Der Vertragspartner hat den Vertragsgegenstand beim Abstellen gegen Diebstahl oder unbefugte Nutzung zu sichern. Bei einem Fahrzeug muss der Vertragspartner immer die Lenkradsperre aktivieren. Der Vertragspartner hat f\u00fcr die notwendige Wartung, Pflege und Instandsetzungsarbeiten am Vertragsgegenstand zu sorgen und die Kosten daf\u00fcr im Rahmen seiner Eigenbeteiligung zu tragen. Vom Vertragspartner verursachte Sch\u00e4den sind im Rahmen seiner Eigenbeteiligung und innerhalb der Mietdauer zu beseitigen. Ausgenommen davon sind gew\u00f6hnlicher Verschlei\u00df und Gebrauchsspuren wie z.B. leichte (nicht tiefe) Kratzer, die nicht gr\u00f6\u00dfer als eine Checkkarte sind oder minimale Beulen von bis zu 2 cm Durchmesser.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">3. Transport<\/span><\/p>\n<p>Aus- und R\u00fcckgabe des Vertragsgegenstands sowie etwaiger sonstiger Unterlagen und Zubeh\u00f6r finden am Gesch\u00e4ftssitz von SWOBBEE, derzeit Johann-Hittorf-Stra\u00dfe 8 in 12489 Berlin, statt. Die Organisation und die Durchf\u00fchrung des Transports zum Vertragspartner und des R\u00fccktransports zu SWOBBEE obliegen dem Vertragspartner. Der Vertragspartner tr\u00e4gt hierbei die Kosten. Jedoch tr\u00e4gt SWOBBEE die Kosten des R\u00fccktransports im Fall einer vorzeitigen K\u00fcndigung durch SWOBBEE, es sei denn, SWOBBEE k\u00fcndigt daneben auch aus wichtigem Grund. Falls SWOBBEE die R\u00fccktransportkosten tr\u00e4gt, so wird der R\u00fccktransport nach Wahl von SWOBBEE entweder (i) durch den Vertragspartner in Abstimmung mit SWOBBEE oder (ii) durch SWOBBEE selbst organisiert.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">4. Sonstige Vereinbarungen<\/span><\/p>\n<p>Der Vertragspartner verpflichtet sich, soweit nicht anders vereinbart, je Vertragsgegenstand den mitgelieferten Akku an einer Swobbee Station oder in dem Mietladeger\u00e4t von SWOBBEE regelm\u00e4\u00dfig zu wechseln bzw. zu laden.<\/p>\n<h4><strong>C. Erg\u00e4nzende Regelungen f\u00fcr Kaufvertr\u00e4ge<\/strong><\/h4>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">1. Kaufpreiszahlung<\/span><\/p>\n<p>Mangels besonderer Vereinbarung sind 50 % des Kaufpreises bei Auftragserteilung und 50 % bei \u00dcbergabe zu bezahlen. Geht der \u00dcbergabe eine Bereitstellungsanzeige voraus, wird der restliche Kaufpreis sp\u00e4testens acht Tage nach deren Zugang beim Vertragspartner f\u00e4llig, auch wenn es bis dahin nicht zur \u00dcbergabe gekommen ist. Ist eine Zahlung in Teilbetr\u00e4gen vereinbart, wird der gesamte noch offene Rest auf einmal f\u00e4llig, wenn der Vertragspartner mit der Zahlung eines oder mehrerer Teilbetr\u00e4ge um mehr als 14 Tage in Verzug ger\u00e4t. Ist der Vertragspartner bereits mit einer Zahlung um mehr als 14 Tage im Verzug, kann SWOBBEE eine Nachfrist von 14 Tagen setzen. Sind bis zu deren Ablauf nicht alle f\u00e4lligen Anspr\u00fcchen von SWOBBEE erf\u00fcllt, kann SWOBBEE vom Vertrag zur\u00fccktreten. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">2. Kaufpreis und Preis\u00e4nderungen<\/span><\/p>\n<p>Der Kaufpreis ist die Gegenleistung f\u00fcr den Eigentums\u00fcbergang. SWOBBEE kann eine entsprechende \u00c4nderung des Kaufpreises verlangen,<\/p>\n<p>a) wenn sich die Bezugspreise, Materialkosten oder der sonstige Aufwand von SWOBBEE im Zusammenhang mit der Erf\u00fcllung des jeweiligen Auftrages nach Vertragsabschluss \u00e4ndern, sofern zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen,<\/p>\n<p>b) bei einer \u00c4nderung des Umsatz- oder Versicherungssteuersatzes oder bei Einf\u00fchrung neuer Abgaben f\u00fcr die hiervon betroffenen Mieten.<\/p>\n<p>Eigentumsvorbehalt Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Kaufpreises einschlie\u00dflich aller Nebenkosten bleibt der Vertragsgegenstand im Alleineigentum von SWOBBEE. Der Vertragspartner darf ohne vorherige Zustimmung von SWOBBEE dar\u00fcber nicht verf\u00fcgen, den Vertragsgegenstand also weder ver\u00e4u\u00dfern, verpf\u00e4nden noch zur Sicherheit \u00fcbereignen. Ist der Vertragspartner selbst Kaufmann, der den Vertragsgegenstand erkennbar zum Zweck der Weiterver\u00e4u\u00dferung gekauft hat, ist die Weiterver\u00e4u\u00dferung bis auf Widerruf im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang gestattet. Der Vertragsgegenstand darf vom Vertragspartner nicht als Kreditsicherheit verwendet werden, solange er nicht vollst\u00e4ndig bezahlt ist. Ver\u00e4u\u00dfert der Vertragspartner einen noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsgegenstand, so tritt er schon jetzt seine Forderung gegen den Erwerber in H\u00f6he des SWOBBEE noch geschuldeten Betrages an SWOBBEE ab. SWOBBEE ist berechtigt, die Abtretung offenzulegen. Sollte ein Dritter auf einen SWOBBEE noch geh\u00f6renden Gegenstand beim Vertragspartner zugreifen, insbesondere ihn pf\u00e4nden oder an sich nehmen, hat der Vertragspartner dies SWOBBEE unverz\u00fcglich anzuzeigen. Interventionskosten hat der Vertragspartner zu tragen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">3. Gew\u00e4hrleistung<\/span><\/p>\n<p>Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche eines Vertragspartners, der Kaufmann ist, verj\u00e4hren ein Jahr nach \u00dcbergabe des Vertragsgegenstandes. Ist der Vertragspartner Kaufmann, hat er den Vertragsgegenstand unverz\u00fcglich nach Erhalt zu untersuchen und M\u00e4ngel unverz\u00fcglich zu r\u00fcgen, um die Gew\u00e4hrleistungsrechte zu erhalten. Andernfalls gilt der Vertragsgegenstand als genehmigt. Zeigen sich sp\u00e4ter M\u00e4ngel, so sind diese unverz\u00fcglich nach Entdeckung zu r\u00fcgen. Liegen M\u00e4ngel vor, hat der Vertragspartner SWOBBEE Gelegenheit zu geben, die M\u00e4ngel zu beseitigen oder \u2013 nach Wahl von SWOBBEE \u2013 eine mangelfreie Sache zu liefern. Scheitert ein erster Nacherf\u00fcllungsversuch, ist SWOBBEE Gelegenheit zu einem zweiten Nacherf\u00fcllungsversuch zu geben. Gelingt die Nacherf\u00fcllung auch dann nicht, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten. SWOBBEE tr\u00e4gt alle zur M\u00e4ngelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, jedoch nicht solche Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Vertragsgegenstand an einen anderen Ort als den Erf\u00fcllungsort verbracht worden ist. Weitergehende Anspr\u00fcche als die vorstehend beschriebenen Rechte stehen dem Vertragspartner nicht zu.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">4. Pauschaler Schadensersatz<\/span><\/p>\n<p>Sofern SWOBBEE gegen den Vertragspartner wegen einer von diesem zu vertretenden Pflichtverletzung ein Schadensersatzanspruch zusteht, ist SWOBBEE berechtigt, aber nicht verpflichtet, 10% des vereinbarten Gesamtkaufpreises als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Dem Vertragspartner bleibt die M\u00f6glichkeit nachzuweisen, dass SWOBBEE kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.<\/p>\n<h4><strong>D. Schlussvorschriften<\/strong><\/h4>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">1. Haftung<\/span><\/p>\n<p>SWOBBEE haftet im gesetzlichen Rahmen unbeschr\u00e4nkt f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit. F\u00fcr einfache Fahrl\u00e4ssigkeit haftet SWOBBEE \u2013 au\u00dfer im Falle der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit \u2013 nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) von SWOBBEE verletzt wurden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Die Haftung von SWOBBEE f\u00fcr mittelbare und unvorhersehbare Sch\u00e4den, inkl. so genannte Mangelfolgesch\u00e4den, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Verm\u00f6genssch\u00e4den wegen Anspr\u00fcchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit \u2013 au\u00dfer im Falle der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit \u2013 ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung von SWOBBEE als in diesem Vertrag vorgesehen ist \u2013 ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs \u2013 ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschr\u00e4nkungen bzw. -ausschl\u00fcsse gelten jedoch nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit und bei einer gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung (z. B. gem\u00e4\u00df Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabh\u00e4ngigen Garantie.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">2. Datenschutz<\/span><\/p>\n<p>SWOBBEE verarbeitet personenbezogene Daten des Vertragspartners, z.B. Firma, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Bankverbindung, zum Zwecke der Erf\u00fcllung des Vertrages, der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, Durchsetzung von Vertragserf\u00fcllungsanspr\u00fcchen, Forderungsmanagements\u2013 \/ Forderungseinziehung und zur Erf\u00fcllung gesetzlicher und vertraglicher Informations-, Mitteilungs-, Auskunfts- und Aufbewahrungspflichten, sowie sonstigen Pflichten und Rechten. Rechtsgrundlage f\u00fcr die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a, b c und\/oder lit. f DSGVO. M\u00f6gliche Empf\u00e4nger der personenbezogenen Daten sind: Gerichte, Beh\u00f6rden, Vollstreckungsorgane oder sonstige Organe der Rechtspflege und Steuerberater. SWOBBEE ist berechtigt, Dienstleister im Wege der Auftragsverarbeitung einzusetzen, insbesondere f\u00fcr die Bereitstellung, Wartung und Pflege von IT-Systemen. Die Auftragsverarbeiter sind vertraglich verpflichtet, ein Datensicherheitsniveau zu gew\u00e4hrleisten, das dem von SWOBBEE gew\u00e4hrleisteten Datensicherheitsniveau entspricht. Soweit Auftragsverarbeiter in L\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU\/dem EWR ans\u00e4ssig sind, welche nicht ein Datenschutzniveau gew\u00e4hrleisten, das in der EU\/dem EWR als angemessen angesehen wird, hat SWOBBEE mit diesen entsprechende Vertr\u00e4ge abgeschlossen, oder es bestehen andere Garantien, die sicherstellen, dass alle notwendigen Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Daten entsprechend den geltenden Anforderungen ergriffen werden. Die personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie f\u00fcr die jeweiligen Zwecke erforderlich, anschlie\u00dfend werden sie gel\u00f6scht. Vertragspartner hat jederzeit ein Recht auf Auskunft und Berichtigung der personenbezogenen Daten, sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen auf deren L\u00f6schung, Einschr\u00e4nkung oder Widerspruch gegen deren Verarbeitung. Sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung des Vertragspartners beruht, hat der Vertragspartner das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Kontaktdaten von SWOBBEE zu diesen Zwecken lauten:<\/p>\n<p>Tel.: +49-30-639 287 250 <br>E-Mail: info@swobbee.com <br><br>Der Vertragspartner hat ferner das Recht, bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr Datenschutz Beschwerde einzureichen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">3. Anti-Korruptionsverpflichtung<\/span><\/p>\n<p>Beide Parteien haben im Hinblick auf Bestechung, Korruption und Geldw\u00e4sche eine Null-Toleranz-Policy. Die Parteien werden im Zusammenhang mit diesem Vertrag alle auf sie anwendbaren Gesetze und Vorschriften gegen Korruption, Bestechung und Geldw\u00e4sche beachten. In diesem Rahmen gew\u00e4hrleisten sie, dass sie selbst, ihre gesetzlichen Vertreter, ihre Mitarbeiter oder ein beauftragter Dritter im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchf\u00fchrung dieses Vertrages keine Handlungen, die nach anwendbarem Recht als widerrechtliche Praxis, Bestechung oder Schmiergeldzahlung z. B. an Amtstr\u00e4ger betrachtet werden k\u00f6nnten, vornehmen werden (nachfolgend insgesamt \u201eAntikorruptions-Verpflichtungen\u201c). Die Parteien sind verpflichtet, (a) den jeweils anderen Vertragspartner im Detail jeden Versto\u00df gegen die Antikorruptions-Verpflichtungen im Rahmen des Vertrages unverz\u00fcglich schriftlich mitzuteilen, (b) die Einhaltung der Antikorruptions-Verpflichtungen sicherzustellen und (c) es dem anderen Vertragspartner im Falle eines Versto\u00dfes gegen die Antikorruptions-Verpflichtungen zu gestatten, relevante Dokumente, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag und den Antikorruptions-Verpflichtungen stehen, durch eine zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete und von ihm beauftragte Person (z. B. Wirtschaftspr\u00fcfer) auf einen m\u00f6glichen Versto\u00df gegen die Antikorruptions-Verpflichtungen \u00fcberpr\u00fcfen und hiervon Kopien fertigen zu lassen. Ergibt die Auditierung, dass der Vertragspartner gegen die Antikorruptions-Verpflichtungen versto\u00dfen hat, tr\u00e4gt dieser die Kosten der Auditierung.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">4. Erf\u00fcllungsort<\/span><\/p>\n<p>Erf\u00fcllungsort ist Berlin.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">5. Recht und Gerichtsstand<\/span><\/p>\n<p>Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zul\u00e4ssig, Berlin, Deutschland.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">6. Schriftform<\/span><\/p>\n<p>Mit SWOBBEE schriftlich geschlossene Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen nur durch eine schriftliche Vereinbarung ge\u00e4ndert oder erg\u00e4nzt werden. Auch das Abbedingen des Schriftformerfordernisses kann nur schriftlich erfolgen. M\u00fcndliche Vereinbarungen und \u00c4nderungen zu schriftlich geschlossenen Vertr\u00e4gen gelten nur, wenn sie schriftlich best\u00e4tigt sind.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">7. Salvatorische Klausel<\/span><\/p>\n<p>Ist oder wird eine Bestimmung des Vertrages unwirksam, so ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit des Vertrages nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung, oder zur Ausf\u00fcllung der L\u00fccke, werden SWOBBEE und der Vertragspartner eine angemessene Reglung vereinbaren, die dem am n\u00e4chsten kommt, was SWOBBEE und der Vertragspartner gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt h\u00e4tten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages oder bei der sp\u00e4teren Aufnahme einer Bestimmung, den Punkt bedacht h\u00e4tten.<\/p>\n<p>Stand: Berlin, den 13.01.2023<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-2851e69 elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"2851e69\" data-element_type=\"section\" data-e-type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-1edf4a6\" data-id=\"1edf4a6\" data-element_type=\"column\" data-e-type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-308215f elementor-widget elementor-widget-spacer\" data-id=\"308215f\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"spacer.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-spacer\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-spacer-inner\"><\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN Pr\u00e4ambel SWOBBEE hat das Ziel, gr\u00fcne Energie f\u00fcr jedermann bedarfsgerecht zur Verf\u00fcgung zu stellen. 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