SWOBBEE hat das Ziel, grüne Energie für jedermann bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird von SWOBBEE ein Akkuwechselsystem für eine Vielzahl von Akkus und mobiler Anwendungen angeboten. Hierzu gehört ein Netz von Swobbee Stations, an denen das Akku-System von SWOBBEE und anderen Partnern gegen geladene Akku-Systeme ausgetauscht werden kann.
1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Nachstehende Bedingungen sind Bestandteil aller mit der Swobbee GmbH (nachfolgend „SWOBBEE“) geschlossener Verträge. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). AGB des anderen Vertragspartners (nachfolgend „Vertragspartner“) wird widersprochen. Sie gelten nur, soweit SWOBBEE ihnen ausdrücklich zustimmt.
2. Vertragsschluss, Vertretungsmacht
Zum Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen von SWOBBEE sind nur die Geschäftsführer und die Prokuristen von SWOBBEE sowie Personen, die eine von einem der zuvor genannten Vertreter unterzeichnete, schriftliche Abschlussvollmacht vorweisen können, befugt. An eine Bestellung (Angebot, Kauf oder Miete) ist der Vertragspartner 30 Tage gebunden. Ein Vertrag kommt zu Stande, wenn SWOBBEE das Vertragsangebot schriftlich annimmt oder die Lieferung innerhalb der Bindungsfrist erfolgt.
3. Servicetelefon und Mailkontakt
SWOBBEE betreibt ein Servicetelefon unter der Nr. +49 30 587 047 030. Die aktuelle Servicenummer befindet sich auf den Swobbee Stations (Akku-Wechsel/-Ladestationen) und auf der Rückseite der RFID-Zugangskarten. Der Mailkontakt lautet: service@swobbee.com
4. Kündigung
Jede Vertragspartei kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen oder ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere,
(i) wenn über das Vermögen einer Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird,
(ii) wenn der Vertragspartner oder dessen Beauftragte wesentliche vertragliche Pflichten verletzen; insbesondere eine unsachgemäße oder unrechtmäßige Verwendung des Vertragsgegenstandes oder die Zuwiderhandlungen gegen eine bzw. Nichterfüllung der Bestimmungen im jeweiligen Vertrag; Ersatzansprüche des Vertragspartners sind in einem solchen Falle ausgeschlossen; der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der SWOBBEE auf Grund der Verletzung entsteht, bleibt unberührt,
(iii) wenn die Erfüllung von Pflichten aus der Vertragsbeziehung oder die Aufrechterhaltung der Vertragsbeziehung mit der anderen Vertragspartei eine Verletzung von Sanktionen, Embargos oder einen sonstigen Verstoß gegen geltendes Recht der Europäischen Union, eines EU-Mitgliedstaates, der Schweiz, der Vereinten Nationen oder der USA darstellen würde. Siehe bezüglich der Kündigung ergänzend auch Ziffer B. I. 3.
5. Rechnungstellung
Die Rechnungstellung erfolgt elektronisch. Der Versand der Rechnung erfolgt, sofern nicht anderweitig vereinbart, per E-Mail.
6. Zahlungsmodalitäten
Vereinbarte Preise sind bei Fälligkeit ohne Skonto und Abzüge sofort zu zahlen.
7. Lieferung
Wird die vereinbarte Lieferzeit um mehr als vier Wochen überschritten, so kann der Vertragspartner SWOBBEE eine Nachfrist setzen, die die Hälfte der vereinbarten Lieferzeit, mindestens aber zwei Wochen beträgt. Erfolgt die Lieferung nicht bis zum Ablauf der Nachfrist, kann der Vertragspartner zurücktreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn SWOBBEE das Ausbleiben bzw. die Verzögerung der Lieferung nicht zu vertreten hat, etwa wenn die Lieferung wegen höherer Gewalt, wozu auch Krieg, Pandemie, Ausnahmezustand wegen Terrors und Mobilmachung gehören, nicht oder nur erwartungsgemäß erfolgen kann oder sich die Leistung von SWOBBEE wegen Betriebsstörungen, Streik und Aussperrung verzögert. Liegen solche Gründe vor, verschiebt sich der vereinbarte Liefertermin und verlängert sich eine Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.
SWOBBEE ist verpflichtet, den Vertragspartner nach Kenntnis von solchen Hindernissen unverzüglich zu unterrichten. Die Unterrichtung erfolgt via Email, an die Email-Adresse, über die der Vertragsabschluss abgewickelt wurde. Führt eine Leistungsstörung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, ist der Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, auch wenn SWOBBEE Nichtleistung oder Verzögerung nicht zu vertreten hat.
Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird SWOBBEE von seiner Verpflichtung frei, so kann der Vertragspartner hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Soll der Vertragsgegenstand an einen anderen als den vereinbarten Erfüllungsort geliefert werden, so gehen die Transportkosten mangels anders lautender Vereinbarung zu Lasten des Vertragspartners.
8. Angaben
In Prospekten oder auf unserer Website angegebene Maße und Gewichte sind Circa-Angaben, auch wenn sie in den Vertrag übernommen wurden. Technische Änderungen sowie Farb- oder Ausstattungsdetailänderungen sind möglich. Solche Abweichungen vom Prospekt oder zur ursprünglich vereinbarten Ausführung berechtigen den Vertragspartner nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung, es sei denn, dass sich der Vertragsgegenstand dadurch grundlegend verändert.
SWOBBEE übernimmt keine Gewähr für den (Fort-) Bestand einzelner Swobbee Stations. Die aktuellen Standorte der Swobbee Stations sind auf einer Karte abrufbar unter: https://admin.swobbee.io/ Alle aufgeführten Preise sind in netto ausgewiesen.
I. Allgemeine Bestimmungen für Mietverträge
1. Mietgegenstand
Dem Vertragspartner wird der Mietgegenstand zur bestimmungsgemäßen Nutzung überlassen. Eine Nutzung ist nur durch vom Vertragspartner autorisierte Personen gestattet. SWOBBEE bleibt Alleineigentümer des Mietgegenstandes einschließlich Zubehör. Der Vertragspartner darf den Mietgegenstand nicht an unautorisierte Dritte weitergeben, nicht übereignen oder dinglich belasten, verkaufen oder verschenken. Eine Weitervermietung an Dritte bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Der Vertragspartner hat – sofern nicht anders vereinbart – keinen Anspruch auf Überlassung eines bestimmten Exemplars des Mietgegenstandes. SWOBBEE kann aus jedem Grund auch bei bestehendem Vertrag den Mietgegenstand durch einen gleichartigen und gleichwertigen oder besseren anderen Gegenstand austauschen.
2. Miete, Preisänderungen
Der Mietpreis ist die Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung des Mietgegenstandes. Die Miete ist im Nachhinein für den Zeitraum, für den die Miete vereinbart ist, zu entrichten, eine Monatsmiete am letzten Kalendertag eines Monats, eine Wochenmiete am letzten Tag der Mietdauer für eine Woche. Wird die Miete nicht am festgelegten Termin gezahlt, gerät der Vertragspartner in Verzug. Ist ein Lastschrifteinzug vereinbart, gilt ebenfalls Verzug, wenn der Lastschrifteinzugsversuch seitens SWOBBEE im Fälligkeitszeitpunkt scheitert. Vertragspartner und SWOBBEE können eine entsprechende Änderung der Miete verlangen,
a) wenn sich die Bezugspreise, Materialkosten oder der sonstige Aufwand von SWOBBEE im Zusammenhang mit der Erfüllung des jeweiligen Auftrages nach Vertragsabschluss ändern, sofern zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen,
b) bei einer Änderung des Umsatz- oder Versicherungssteuersatzes oder bei Einführung neuer Abgaben für die hiervon betroffenen Mieten.
c) sollte die Retourenquote des Kunden aufgrund unsachmäßigen Gebrauchs über 50% der üblichen Retourenquote liegen, ist Swobbee berechtigt den Mietpreis entsprechend anzupassen. Soweit nicht abweichend vereinbart, wird das Entgelt dem Vertragspartner monatlich berechnet und mittels SEPA-Lastschriftverfahren von SWOBBEE eingezogen.
3. Kündigung
Als wichtiger Grund für eine Kündigung durch SWOBBEE gilt auch,
(i) wenn sich die Vermögenslage des Vertragspartners wesentlich verschlechtert oder zu verschlechtern droht,
(ii) wenn der Vertragspartner für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Zahlung der Mietraten oder eines nicht unerheblichen Teils der Mietraten in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Zahlungstermine erstreckt, mit der Zahlung der Mietraten in Höhe eines Betrages in Verzug gerät, der die Mietraten für zwei Monate erreicht.
(iii) bei dauerhafter Beschädigung oder fehlerhafte Nutzung des Mietgegenstandes
(iv.) wenn SWOBBEE die Bereitstellung von ausreichenden Ersatz-Mietgegenständen aufgrund externer Umstände, beispielsweise wegen der Einstellung der Produktion des jeweiligen Modells, nicht gewährleistet kann. Zwingende sonstige gesetzliche Kündigungsrechte bleiben gleichfalls unberührt. Nach Beendigung der Vertragslaufzeit gibt der Vertragspartner den Mietgegenstand sowie etwaige hiermit im Zusammenhang stehende Unterlagen und Zubehörteile sauber und in einem ordentlichen Zustand unverzüglich an SWOBBEE zurück. Sollte der Mietgegenstand nicht ordnungsgemäß zurückgegeben werden, kann SWOBBEE eine Gebühr für die Reinigung oder Reparatur bzw. Instandsetzung in Rechnung stellen. Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens des Mietgegenstands, kann SWOBBEE eine Gebühr für den Ersatz und die Entsorgung (externe nachweisbare Kosten zuzüglich 10% Bearbeitungsgebühr,) erheben. SWOBBEE wird den Vertragspartner darüber und über die Kosten in Kenntnis setzen. Die Rückgabe erfolgt, soweit nicht abweichend vereinbart, am Geschäftssitz von SWOBBEE, derzeit in der Johann-Hittorf-Straße 8 in 12489 Berlin, in Absprache mit SWOBBEE. Sollte die Rückgabe nicht fristgerecht erfolgen, kann SWOBBEE eine pauschale Gebühr in Höhe der zweifachen Miete für den Zeitraum erheben, den der Vertragspartner mit der Rückgabe in Verzug ist. Im Falle einer fristlosen Kündigung ist SWOBBEE, außer im Fall einer Kündigung gemäß vorheriger Ziffer iv), berechtigt, die für die Gesamtmietdauer noch ausstehenden Mieten, abgezinst mit 3-Monats-EURIBOR zuzüglich 1% zuzüglich eines etwaig anfallenden Vorfälligkeitsschaden von SWOBBEE als Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Beträge werden sofort fällig und zahlbar.
4. Sorgfaltspflichten, Haftung des Vertragspartners
Der Vertragspartner verpflichtet sich zu besonderer Sorgfalt im Umgang mit dem Mietgegenstand. Dies beinhaltet die ausschließliche Nutzung zum bestimmungsmäßigen Gebrauch und die ordnungsgemäße Lagerung. SWOBBEE wird hierzu entsprechende Wartungsvorschriften, Unterlagen bzw. ein Betriebshandbuch zur Verfügung stellen sowie ggf. eine Einweisung zur sachgemäßen Nutzung des Vertragsgegenstands vornehmen, die vom Vertragspartner schriftlich bestätigt werden muss. SWOBBEE betreibt hierzu ein Servicetelefon und einen Mailkontakt gemäß Ziffer A. 3. Der Vertragspartner wird den Mietgegenstand vor Beeinträchtigungen bewahren und keiner Gefährdung aussetzen sowie dafür sorgen, dass von dem Mietgegenstand und dessen Nutzung keine Gefährdung ausgeht. Am Mietgegenstand dürfen keine technischen oder sonstigen Veränderungen vorgenommen werden. Optische Veränderungen des Mietgegenstandes, z.B. Beklebungen, sind nur nach vorheriger Genehmigung von SWOBBEE zulässig.
Der jeweilige Mietgegenstand ist ausschließlich in der Form zu lagern und elektrisch zu laden, wie es im Betriebshandbuch ausgewiesen ist oder dem Vertragspartner auf sonstige Weise mitgeteilt wird. Darüber hinaus gehende Lagerungsorte sind SWOBBEE in Textform anzuzeigen und vor der Lagerung genehmigen zu lassen. Der Vertragspartner haftet für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass der Mietgegenstand vor Rückgabe an SWOBBEE zerstört, beschädigt, verändert, verschmutzt, unsachgemäß gelagert oder geladen wird oder gestohlen wird oder sonst wie abhandenkommt. Insbesondere haftet der Vertragspartner für Schäden, die durch unsachgemäße und unrechtmäßige Behandlung des Mietgegenstands entstehen. Der Vertragspartner haftet dann nicht, soweit er den Schaden nicht zu vertreten hat und er dies gegenüber SWOBBEE nachweist. SWOBBEE behält sich vor, den Schaden zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 10% in Rechnung zu stellen.
Bei Verlust einer RFID-Zugangskarte muss diese von SWOBBEE gesperrt werden und eine neue aktiviert werden. Hierfür wird eine Bearbeitungsgebühr von 25,00 € fällig. Soweit Dritte wegen eines unsachgemäßen Gebrauchs des Mietgegenstands oder einer dadurch bedingt von diesem ausgehenden Gefährdung Ansprüche gegen SWOBBEE geltend machen, stellt der Vertragspartner SWOBBEE hiermit auf erstes Anfordern frei, soweit der fragliche Gebrauch oder die fragliche Gefährdung vor der Rückgabe an SWOBBEE liegt. Der Vertragspartner trägt die Kosten für die Abwehr der Inanspruchnahme von SWOBBEE durch Dritte, die nicht von SWOBBEE verursacht und nicht von Dritten bezahlt worden sind. Ansprüche, die dem Vertragspartner wegen einer Beschädigung oder sonstigen Beeinträchtigung des Mietgegenstands gegen Dritte zustehen, tritt er an SWOBBEE ab. Unabhängig hiervon haftet der Vertragspartner jedenfalls eigenständig gesamtschuldnerisch. Der Vertragspartner ist verpflichtet, vor jedem Gebrauch die Mietsache auf offensichtliche Schäden oder Mängel zu untersuchen und die Funktionsfähigkeit unverzüglich zu überprüfen. Der Vertragspartner ist ferner verpflichtet, Verluste, Schäden und Störungen an dem Mietgegenstand sowie geltend gemachte Ansprüche Dritter auf den Mietgegenstand unverzüglich an SWOBBEE in Textform oder telefonisch an die Servicenummer (vgl. Ziffer A. 3.) zu melden. Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Vandalismus, Wildschaden oder einem sonstigen Fall der Beschädigung durch Dritte hat der Vertragspartner zusätzlich unverzüglich die Polizei und SWOBBEE gemäß Ziffer A. 3. zu verständigen. Siehe ergänzend auch Ziffer B. III. 2.
5. Kundenfeedback
Der Vertragspartner verpflichtet sich regelmäßig, auf Wunsch von SWOBBEE ein Kundenfeedback zum Vertragsgegenstand zu geben. SWOBBEE wird hierzu Evaluationsbögen oder den Zugang zu einer Online-Befragung zur Verfügung stellen.
6. Gewährleistung
SWOBBEE ist verpflichtet, den Mietgegenstand in einem für die Nutzung geeigneten Zustand zu übergeben. Treten nachträglich Mängel auf, sind diese vom Vertragspartner SWOBBEE unverzüglich anzuzeigen. SWOBBEE ist verpflichtet, nach seiner Wahl den Mangel so bald wie möglich zu beheben oder einen anderen mindestens gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen. SWOBBEE trägt alle zur Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, jedoch nicht solche Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Mietgegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist, sowie bei unsachgemäßem und unrechtmäßigem Gebrauch. Eine verschuldensunabhängige Haftung der SWOBBEE auf Schadensersatz für bei Überlassung des Mietgegenstandes vorhandene Mängel (§ 536a BGB) ist ausgeschlossen.
II. Besondere Bestimmungen zu Akku-Mietverträgen –Battery as a Service (“BaaS”)
1. Vertragsgegenstand und Haftung
Im Betriebshandbuch sind die bestimmungsmäßige Nutzung, insbesondere die technischen Spezifikationen und Einschränkungen des Mietgegenstandes, sowie die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Lagerung definiert. Der Vertragspartner haftet in Höhe einer Selbstbeteiligung von 150 EUR zzgl. Bearbeitungsgebühr pro Versicherungsfall für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass der Vertragsgegenstand oder eine Zugangskarte vor der Rückgabe an SWOBBEE zerstört, beschädigt, verändert oder gestohlen wird oder sonst wie abhandenkommt. Insbesondere haftet der Vertragspartner für Schäden, die durch unrechtmäßige oder unsachgemäße Behandlung des Vertragsgegenstands entstehen. Die Höhe der Selbstbeteiligung kann bei Zahlung von einem zusätzlichen Betrag in Höhe von 10,00 € monatlich auf 0,00 € reduziert werden. Schäden beinhalten beispielhaft – nicht abschließend – folgende Sachverhalte: – Fallenlassen des Akkus – Tiefenentladung des Akkus – Ladung des Akkus mit einem falschen Ladegerät – Eigene Reparatur oder Öffnung des Akkus – Nichtmeldung einer Störung an der Batterie
2. Mietdauer, Kündigung
Die Mietdauer ergibt sich aus dem Angebot. Die Kündigung hat mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende schriftlich zu erfolgen. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Vertragsdauer ist ausgeschlossen. Bei Nichtkündigung verlängert sich der Vertrag revolvierend automatisch jeweils um die gleiche Zeit der ersten Mietdauer stillschweigend.
3. Aufladung und Austausch von Akkus
a) Kompatible Akkus mit der Swobbee Station Die Kompatibilität der Akkus ergibt sich aus dem Angebot. Während der Laufzeit des Vertrages kann die Kompatibilität der Akkus per Nachtrag zum Angebot erweitert werden. Mietakkus, die mit der Swobbee Station kompatible sind, sind folgendermaßen zu behandeln: Die Swobbee Stationen sind der ausschließliche Lagerungs- und Ladungspunkt dieser Akkus, falls nicht, im Ausnahmefall schriftlich, anderweitig vereinbart, wie zum Beispiel in einem Mietladegerät von SWOBBEE. Der Vertragspartner erkennt an, dass die Verfügbarkeit von voll aufgeladenen Mietakkus von der Nutzungsfrequenz der Swobbee Stationen abhängt. SWOBBEE übernimmt keine Gewähr für eine jederzeitige Verfügbarkeit von voll aufgeladenen Mietakkus an den Swobbee Stationen, bemüht sich jedoch, die Akkus immer in einem Ladezustand von mindestens 75% zur Verfügung zu stellen. Die Zugangsberechtigung zu den Swobbee Stationen erfolgt mittels einer App oder RFID-Zugangskarte, die auf den autorisierten Vertragspartner bzw. dessen autorisierte Personen kodiert ist und zu Beginn der Vertragslaufzeit an diesen ausgehändigt wird. Mit der Zugangskarte kann der Vertragspartner die Swobbee Station öffnen und leere Mietakkus laden oder, abhängig von deren Verfügbarkeit, gegen geladene Mietakkus tauschen. Weitere RFID-Zugangskarten oder App-Zugänge können gegen zusätzliches Entgelt in Höhe von 10,00 € ausgegeben werden. Es können für den Vertragspartner beziehungsweise dessen autorisierte Personen mehrere Zugangskarten oder App-Zugänge ausgestellt werden. Der Vertragspartner steht für das Verhalten dieser Nutzer vollumfänglich sowie für sein eigenes Verhalten ein. Sollte der Vertragspartner die Möglichkeit haben durch einen Administrator-Account eigene App-Zugänge zu erstellen, so steht er auch für diese App-Zugänge ein und haftet für diese. Sobald eine Swobbee Station im Umkreis von 3 km von der Vertragsadresse des Vertragspartners eingerichtet wird, ist ein von SWOBBEE gemietetes Ladegerät an SWOBBEE unverzüglich herauszugeben und die Ladung über die Swobbee Station durchzuführen. Der Tarif wird automatisch, ohne weitere Ankündigung, angepasst. Gegenstand des Vertragsverhältnisses zwischen SWOBBEE und Vertragspartner ist der Zugang zu und die Nutzung der in den Swobbee Stationen verteilten Mietakkus gegen Entgelt. SWOBBEE übernimmt keine Gewähr für den (Fort-) Bestand einzelner Swobbee Stations. Die aktuellen Standorte der Swobbee Stations sind auf einer Karte abrufbar unter: https://admin.swobbee.io/
b) Sonstige Mietakkus Sämtliche nicht ausdrücklich unter Ziffer 3a aufgeführte Akkus gelten als sonstige Mietakkus. Sonstige Mietakkus sind ausschließlich über die hierfür von SWOBBEE zur Verfügung gestellten Mietladegeräte aufzuladen – falls nicht, im Ausnahmefall schriftlich, anderweitig vereinbart. SWOBBEE behält sich vor, die Swobbee Stationen für weitere Mietakkus kompatibel zu machen. Sofern der Vertragspartner einen sonstigen Mietakku mietet, dessen Kompatibilität mit den Swobbee Stationen geändert hat, wird SWOBBEE den Vertragspartner informieren. Danach gelten für diese Mietakkus automatisch zwingend die vorbezeichneten Bestimmungen Ziffer 3a. Es gelten automatisch die für die Nutzung der Swobbee Stationen gültigen Tarife bis zu einer Überschreitung des entsprechenden Nutzungsvolumens gilt zunächst automatisch der Basic Tarif.
III. Besondere Bestimmungen zu sonstigen Mietverträgen – SWOBBEE Leihgeräte
1. Vertragsgegenstand
SWOBBEE vermietet sonstige Leihgeräte, wie z.B. (motorisierte) Fahrzeuge, E-Bikes (nachfolgend nur „Fahrzeuge“ genannt) oder auch Ladegeräte für Akkus. Gegenstand des Vertragsverhältnisses zwischen SWOBBEE und Vertragspartner ist dieser Leihgeräte.
2. Sorgfaltspflichten des Vertragspartners
Der Vertragspartner haftet in Höhe einer Selbstbeteiligung von 350,00 € für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass der Vertragsgegenstand vor der Rückgabe an SWOBBEE zerstört, beschädigt, verändert oder gestohlen wird oder sonst wie abhandenkommt, sofern nicht anders vereinbart. Insbesondere haftet der Vertragspartner für Schäden, die durch unsachgemäße oder unrechtmäßige Behandlung des Vertragsgegenstands entstehen. Der Vertragspartner hat den Vertragsgegenstand beim Abstellen gegen Diebstahl oder unbefugte Nutzung zu sichern. Bei einem Fahrzeug muss der Vertragspartner immer die Lenkradsperre aktivieren. Der Vertragspartner hat für die notwendige Wartung, Pflege und Instandsetzungsarbeiten am Vertragsgegenstand zu sorgen und die Kosten dafür im Rahmen seiner Eigenbeteiligung zu tragen. Vom Vertragspartner verursachte Schäden sind im Rahmen seiner Eigenbeteiligung und innerhalb der Mietdauer zu beseitigen. Ausgenommen davon sind gewöhnlicher Verschleiß und Gebrauchsspuren wie z.B. leichte (nicht tiefe) Kratzer, die nicht größer als eine Checkkarte sind oder minimale Beulen von bis zu 2 cm Durchmesser.
3. Transport
Aus- und Rückgabe des Vertragsgegenstands sowie etwaiger sonstiger Unterlagen und Zubehör finden am Geschäftssitz von SWOBBEE, derzeit Johann-Hittorf-Straße 8 in 12489 Berlin, statt. Die Organisation und die Durchführung des Transports zum Vertragspartner und des Rücktransports zu SWOBBEE obliegen dem Vertragspartner. Der Vertragspartner trägt hierbei die Kosten. Jedoch trägt SWOBBEE die Kosten des Rücktransports im Fall einer vorzeitigen Kündigung durch SWOBBEE, es sei denn, SWOBBEE kündigt daneben auch aus wichtigem Grund. Falls SWOBBEE die Rücktransportkosten trägt, so wird der Rücktransport nach Wahl von SWOBBEE entweder (i) durch den Vertragspartner in Abstimmung mit SWOBBEE oder (ii) durch SWOBBEE selbst organisiert.
4. Sonstige Vereinbarungen
Der Vertragspartner verpflichtet sich, soweit nicht anders vereinbart, je Vertragsgegenstand den mitgelieferten Akku an einer Swobbee Station oder in dem Mietladegerät von SWOBBEE regelmäßig zu wechseln bzw. zu laden.
1. Kaufpreiszahlung
Mangels besonderer Vereinbarung sind 50 % des Kaufpreises bei Auftragserteilung und 50 % bei Übergabe zu bezahlen. Geht der Übergabe eine Bereitstellungsanzeige voraus, wird der restliche Kaufpreis spätestens acht Tage nach deren Zugang beim Vertragspartner fällig, auch wenn es bis dahin nicht zur Übergabe gekommen ist. Ist eine Zahlung in Teilbeträgen vereinbart, wird der gesamte noch offene Rest auf einmal fällig, wenn der Vertragspartner mit der Zahlung eines oder mehrerer Teilbeträge um mehr als 14 Tage in Verzug gerät. Ist der Vertragspartner bereits mit einer Zahlung um mehr als 14 Tage im Verzug, kann SWOBBEE eine Nachfrist von 14 Tagen setzen. Sind bis zu deren Ablauf nicht alle fälligen Ansprüchen von SWOBBEE erfüllt, kann SWOBBEE vom Vertrag zurücktreten. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.
2. Kaufpreis und Preisänderungen
Der Kaufpreis ist die Gegenleistung für den Eigentumsübergang. SWOBBEE kann eine entsprechende Änderung des Kaufpreises verlangen,
a) wenn sich die Bezugspreise, Materialkosten oder der sonstige Aufwand von SWOBBEE im Zusammenhang mit der Erfüllung des jeweiligen Auftrages nach Vertragsabschluss ändern, sofern zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen,
b) bei einer Änderung des Umsatz- oder Versicherungssteuersatzes oder bei Einführung neuer Abgaben für die hiervon betroffenen Mieten.
Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenkosten bleibt der Vertragsgegenstand im Alleineigentum von SWOBBEE. Der Vertragspartner darf ohne vorherige Zustimmung von SWOBBEE darüber nicht verfügen, den Vertragsgegenstand also weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Ist der Vertragspartner selbst Kaufmann, der den Vertragsgegenstand erkennbar zum Zweck der Weiterveräußerung gekauft hat, ist die Weiterveräußerung bis auf Widerruf im ordentlichen Geschäftsgang gestattet. Der Vertragsgegenstand darf vom Vertragspartner nicht als Kreditsicherheit verwendet werden, solange er nicht vollständig bezahlt ist. Veräußert der Vertragspartner einen noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsgegenstand, so tritt er schon jetzt seine Forderung gegen den Erwerber in Höhe des SWOBBEE noch geschuldeten Betrages an SWOBBEE ab. SWOBBEE ist berechtigt, die Abtretung offenzulegen. Sollte ein Dritter auf einen SWOBBEE noch gehörenden Gegenstand beim Vertragspartner zugreifen, insbesondere ihn pfänden oder an sich nehmen, hat der Vertragspartner dies SWOBBEE unverzüglich anzuzeigen. Interventionskosten hat der Vertragspartner zu tragen.
3. Gewährleistung
Gewährleistungsansprüche eines Vertragspartners, der Kaufmann ist, verjähren ein Jahr nach Übergabe des Vertragsgegenstandes. Ist der Vertragspartner Kaufmann, hat er den Vertragsgegenstand unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und Mängel unverzüglich zu rügen, um die Gewährleistungsrechte zu erhalten. Andernfalls gilt der Vertragsgegenstand als genehmigt. Zeigen sich später Mängel, so sind diese unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Liegen Mängel vor, hat der Vertragspartner SWOBBEE Gelegenheit zu geben, die Mängel zu beseitigen oder – nach Wahl von SWOBBEE – eine mangelfreie Sache zu liefern. Scheitert ein erster Nacherfüllungsversuch, ist SWOBBEE Gelegenheit zu einem zweiten Nacherfüllungsversuch zu geben. Gelingt die Nacherfüllung auch dann nicht, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. SWOBBEE trägt alle zur Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, jedoch nicht solche Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Vertragsgegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist. Weitergehende Ansprüche als die vorstehend beschriebenen Rechte stehen dem Vertragspartner nicht zu.
4. Pauschaler Schadensersatz
Sofern SWOBBEE gegen den Vertragspartner wegen einer von diesem zu vertretenden Pflichtverletzung ein Schadensersatzanspruch zusteht, ist SWOBBEE berechtigt, aber nicht verpflichtet, 10% des vereinbarten Gesamtkaufpreises als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Dem Vertragspartner bleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass SWOBBEE kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
1. Haftung
SWOBBEE haftet im gesetzlichen Rahmen unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet SWOBBEE – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) von SWOBBEE verletzt wurden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Die Haftung von SWOBBEE für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, inkl. so genannte Mangelfolgeschäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung von SWOBBEE als in diesem Vertrag vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.
2. Datenschutz
SWOBBEE verarbeitet personenbezogene Daten des Vertragspartners, z.B. Firma, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Bankverbindung, zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages, der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, Durchsetzung von Vertragserfüllungsansprüchen, Forderungsmanagements– / Forderungseinziehung und zur Erfüllung gesetzlicher und vertraglicher Informations-, Mitteilungs-, Auskunfts- und Aufbewahrungspflichten, sowie sonstigen Pflichten und Rechten. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a, b c und/oder lit. f DSGVO. Mögliche Empfänger der personenbezogenen Daten sind: Gerichte, Behörden, Vollstreckungsorgane oder sonstige Organe der Rechtspflege und Steuerberater. SWOBBEE ist berechtigt, Dienstleister im Wege der Auftragsverarbeitung einzusetzen, insbesondere für die Bereitstellung, Wartung und Pflege von IT-Systemen. Die Auftragsverarbeiter sind vertraglich verpflichtet, ein Datensicherheitsniveau zu gewährleisten, das dem von SWOBBEE gewährleisteten Datensicherheitsniveau entspricht. Soweit Auftragsverarbeiter in Ländern außerhalb der EU/dem EWR ansässig sind, welche nicht ein Datenschutzniveau gewährleisten, das in der EU/dem EWR als angemessen angesehen wird, hat SWOBBEE mit diesen entsprechende Verträge abgeschlossen, oder es bestehen andere Garantien, die sicherstellen, dass alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Daten entsprechend den geltenden Anforderungen ergriffen werden. Die personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie für die jeweiligen Zwecke erforderlich, anschließend werden sie gelöscht. Vertragspartner hat jederzeit ein Recht auf Auskunft und Berichtigung der personenbezogenen Daten, sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen auf deren Löschung, Einschränkung oder Widerspruch gegen deren Verarbeitung. Sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung des Vertragspartners beruht, hat der Vertragspartner das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Kontaktdaten von SWOBBEE zu diesen Zwecken lauten:
Tel.: +49-30-639 287 250
E-Mail: info@swobbee.com
Der Vertragspartner hat ferner das Recht, bei der Aufsichtsbehörde für Datenschutz Beschwerde einzureichen.
3. Anti-Korruptionsverpflichtung
Beide Parteien haben im Hinblick auf Bestechung, Korruption und Geldwäsche eine Null-Toleranz-Policy. Die Parteien werden im Zusammenhang mit diesem Vertrag alle auf sie anwendbaren Gesetze und Vorschriften gegen Korruption, Bestechung und Geldwäsche beachten. In diesem Rahmen gewährleisten sie, dass sie selbst, ihre gesetzlichen Vertreter, ihre Mitarbeiter oder ein beauftragter Dritter im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung dieses Vertrages keine Handlungen, die nach anwendbarem Recht als widerrechtliche Praxis, Bestechung oder Schmiergeldzahlung z. B. an Amtsträger betrachtet werden könnten, vornehmen werden (nachfolgend insgesamt „Antikorruptions-Verpflichtungen“). Die Parteien sind verpflichtet, (a) den jeweils anderen Vertragspartner im Detail jeden Verstoß gegen die Antikorruptions-Verpflichtungen im Rahmen des Vertrages unverzüglich schriftlich mitzuteilen, (b) die Einhaltung der Antikorruptions-Verpflichtungen sicherzustellen und (c) es dem anderen Vertragspartner im Falle eines Verstoßes gegen die Antikorruptions-Verpflichtungen zu gestatten, relevante Dokumente, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag und den Antikorruptions-Verpflichtungen stehen, durch eine zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete und von ihm beauftragte Person (z. B. Wirtschaftsprüfer) auf einen möglichen Verstoß gegen die Antikorruptions-Verpflichtungen überprüfen und hiervon Kopien fertigen zu lassen. Ergibt die Auditierung, dass der Vertragspartner gegen die Antikorruptions-Verpflichtungen verstoßen hat, trägt dieser die Kosten der Auditierung.
4. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Berlin.
5. Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Berlin, Deutschland.
6. Schriftform
Mit SWOBBEE schriftlich geschlossene Verträge können nur durch eine schriftliche Vereinbarung geändert oder ergänzt werden. Auch das Abbedingen des Schriftformerfordernisses kann nur schriftlich erfolgen. Mündliche Vereinbarungen und Änderungen zu schriftlich geschlossenen Verträgen gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
7. Salvatorische Klausel
Ist oder wird eine Bestimmung des Vertrages unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung, oder zur Ausfüllung der Lücke, werden SWOBBEE und der Vertragspartner eine angemessene Reglung vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was SWOBBEE und der Vertragspartner gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung, den Punkt bedacht hätten.
Stand: Berlin, den 13.01.2023
